Am 18.06.2025 habe ich gemeinsam mit weiteren Grünen Abgeordneten einen Brief an die Bundesjustizministerin für menschenwürdige Haftbedingungen und einem fairen Prozess für Maja T. verfasst, deren Inhalt ihr im Folgenden nachlesen könnt.
Sehr geehrte Frau Justizministerin Hubig,
hiermit wenden wir uns mit größter Dringlichkeit an Sie angesichts der sich zuspitzenden Lage im Fall
der in Ungarn inhaftierten deutschen Staatsbürgerin Maja T.
Wie inzwischen öffentlich bekannt wurde, ist Maja T. am 5. Juni 2025 aus Protest gegen die
andauernde Untersuchungshaft und die rechtswidrige Auslieferung in einen Hungerstreik getreten. T.
äußert damit den letzten Versuch, auf die menschenunwürdigen Haftbedingungen und das
Ausbleiben eines fairen Prozesses aufmerksam zu machen, unter denen sie seit nunmehr fast einem
Jahr leidet.
Wir erinnern daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar 2025 festgestellt hat, dass
die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn rechtswidrig war. Der erfolgte Vollzug der Übergabe Maja
T.’s an die ungarischen Behörden durch das Berliner Kammergericht stellt einen schweren Verstoß
gegen rechtsstaatliche Prinzipien dar, dessen Konsequenzen nun auf dem Rücken einer betroffenen
Person ausgetragen werden.
Die Haftbedingungen, über die T. gegenüber Medien und familiäre Kontakte berichtet hat –
mangelhafte Ernährung, verweigerte Hygieneartikel, Bettwanzen, Isolation und psychische Belastung
– bestätigen das Bild eines Justizsystems, das eklatant von den rechtsstaatlichen Mindeststandards
der EU abweicht. Die systemische Einflussnahme der ungarischen Regierung auf die Justiz und der
Mangel an richterlicher Unabhängigkeit sind von der Europäischen Kommission, dem Europäischen
Parlament und internationalen Organisationen wiederholt festgestellt worden. Unter diesen
Bedingungen kann ein faires Verfahren für Maja T. nicht gewährleistet werden.
Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf:
- Sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische
Regierung auszuüben, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach
Deutschland zu erreichen, insbesondere mit Hinblick auf die Entscheidungsfindung am 20.
Juni 2025. - Die Auslieferung weiterer Angeklagter an Ungarn mit sofortiger Wirkung zu stoppen,
solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet
werden können.
Es geht in diesem Fall nicht nur um eine einzelne Person, sondern um die Integrität unseres
Rechtsstaats, unsere europäische Verantwortung und den Schutz deutscher Staatsbürger:innen im
Ausland. Wir bitten Sie, diesem Appell umgehend und mit der gebotenen politischen Konsequenz
nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund, MdEP (B90/Die Grünen)
Katrin Göring-Eckardt, MdB (B90/Die Grünen)
Helge Limburg, MdB (B90/Die Grünen)