Limburg: „Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden“
Niedersachsen verliert Jahr für Jahr Sozialwohnungen. Auch im Landkreis Nienburg fehlen immer mehr erschwingliche Wohnungen. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen auf einen absoluten Tiefstand von nur noch 60.265 preiswerten Wohnungen gesunken. Mit 7000 verlorenen Sozialwohnungen im Jahr 2020 hat die große Koalition in Niedersachsen den Negativrekord unter den Bundesländern. Der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg sagt dazu: „Auch in unserer Region steigen die Mieten und Baukosten. Es fehlen gerade Wohnungen für einkommensschwache Gruppen. Immer mehr Menschen müssen mehr als ein Drittel ihres Einkommens inzwischen für die Miete ausgegeben. Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden.“ Die Grünen fordern daher im Landtag nachdrücklich die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll als Partner der Kommunen für erschwinglichen, klimaschonenden und barrierefreien Wohnraum sorgen. Peter Schmithüsen, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Nienburg, sieht vor allem Handlungsbedarf beim Erhalt und der Entwicklung des Bestands an günstigen Wohnungen in der Stadt: „Bei uns in Nienburg könnte die städtische Tochtergesellschaft GBN insbesondere leerstehende Wohnungen und Häuser aufkaufen, energetisch sanieren und zu günstigen Mieten anbieten. Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und auch die Kommune ist hier in der Pflicht und sollte durch aktives Handeln vor Ort für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen“, so Schmithüsen.
Gerade in Altbauten gibt es noch hohe Heiz- und Energiekosten, die die Warmmiete verteuern, rechnen die Grünen vor. Mit einem Förderprogramm gerade für die energetische Sanierung von Altbauten, können sowohl die Klimaschutzziele erreicht werden, als auch die Mietnebenkosten für fossilen Energien deutlich gesenkt werden. „Die Heizung der Zukunft ist aus Erneuerbarer Energie ohne teure Kosten für Öl und Gas“, sagte Helge Limburg. Auch der flächensparende Ausbau von Dachgeschossen soll stärker vom Land gefördert werden.
Deshalb fordern die Grünen im Landtag, das Bauen zu entbürokratisieren und zu erleichtern. Dazu gehört auch die kostentreibende Stellplatzpflicht für Autos in der niedersächsischen Bauordnung zu streichen. Limburg: „Immer mehr Menschen wollen ohne Auto leben oder sich Autos teilen. Zwangsweise Vorgaben für zusätzliche Parkplätze erhöhen die Baukosten erheblich“, so Limburg. Als ersten Schritt nennen die Grünen den Verzicht bei neuen Bebauungspläne auf kostentreibende Vorgaben für neue Autostellplätze. Dies ist laut Niedersächsischer Bauordnung schon jetzt möglich.
„Auch autofreie Quartiere mit guter ÖPNV- und Fahrradanbindung sind möglich und erhöhen die Lebensqualität. Mit der Kooperation mit einer Wohnungsgesellschaft des Landes könnten auch bei uns in der Region Innenstädte, Quartiere und Dörfer modernisiert, Leerstand bekämpft und Gebäude klimaneutral saniert werden. Als erster Schritt könnten auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften stärker gefördert werden und den dringend benötigten Wohnraum zu fairen Mieten schaffen. Das Nichtstun der Großen Koalition in Hannover auf dem Wohnungsmarkt ist nur durch gegenseitige Blockade von SPD und CDU zu erklären. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft jetzt und nicht erst nach der Wahl“, ergänzt Limburg.
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