Alle Bürger*innen müssen den gleichen Zugang zum Recht erhalten
Helge Limburg, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont-Holzminden, ist heute am Freitag, den 10.12.2021 von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, zum Vollmitglied im Rechtsausschuss des Bundestages sowie zum stellvertretenden Mitglied im Verteidigungsausschuss gewählt worden.
„Es ist mir eine große Ehre, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion sein zu dürfen. Wir wollen als Ampelkoalition den Rechtsstaat stärken, die Qualität der Gesetzgebung verbessern und Gesetze verständlicher machen. Aufgabe der Justiz ist auch der Schutz der Bürgerrechte vor staatlichen Eingriffen und Maßnahmen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Bürger*innen den gleichen Zugang zum Recht erhalten. Auch deshalb ist so wichtig, die Amtsgerichtsstandorte in der Fläche, zum Beispiel in Hameln und Holzminden, zu erhalten und zu stärken“, so Limburg.
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