UNABHÄNGIGE JUSTIZ JETZT ABSICHERN 17. Oktober 202617. November 2026 Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Das Risiko ist real: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte ein Rechtsextremist eine Landesregierung führen. Damit würde die AfD auch über die […]
Gutachten bestätigt: AfD ist demokratiefeindlich und missachtet die Menschenwürde 9. Juli 2026 Die AfD radikalisiert sich seit Jahren kontinuierlich und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. Die Warnsignale aus den Verfassungsschutzämtern und der Zivilgesellschaft sind unüberhörbar. Ich fordere […]
Die Anklage gegen Andreas Scheuer und das fragwürdige Rechtsstaatsverständnis der CSU 26. August 20257. Juli 2026 Wer als Zeuge vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen lügt, macht sich strafbar. Das ist richtig und wichtig, denn bei diesen Untersuchungsausschüssen geht es darum, brisante Vorgänge aufzuklären, um daraus für die Zukunft […]
Neues Namensrecht – ab 01. Mai gibt es mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens 30. April 2025 Die Standesämter haben sich die letzten Monate darauf vorbereitet, ab dem 01. Mai ist es endlich soweit. Das neue Namensrecht tritt in Kraft.Egal ob sie bald heiraten, aber unzufrieden mit […]
Merz muss Einladung an Netanjahu zurückziehen! 9. April 20259. April 2025 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen. Deutschland hat sich mit Ratifizierung des Rom-Statuts verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, heißt: Wenn eine Person, […]
AfD-Prüfverfahren jetzt einleiten! 10. Dezember 2024 Ich freue mich, dass wir unseren Antrag (Drucksache 20/13750) in den Bundestag einbringen konnten. Doch auch jetzt müssen wir noch weitere Unterstützer*innen mobilisieren und gemeinsam ein starkes Signal für die […]
Haftbesuch verweigert – Unterstützung für Maja T. 10. Dezember 2024 Vom 18.-19. November reiste ich, in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher, nach Budapest, um die Inhaftierte non-binäre Maja T. zu besuchen. Ich wollte mich davon überzeugen, dass tatsächlich die europäischen […]
Aktueller Stand zu § 218 StGB 10. Dezember 2024 Es gibt derzeit zwei Anträge von denen wir hoffen sie noch beschließen zu können: Inhaltliche Zusammenfassung des Antrags: 1. Legalisierung und Entkriminalisierung: Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen sind bis zur zwölften Woche […]
Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter 14. Juni 202414. Juni 2024 Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ohne Rechenschaftspflicht kann […]
RECHT herzlich 14. Dezember 2023 In der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung profil:GRÜN könnt ihr ein kleines Porträt über mich finden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/zeitschrift/profil-12-23.pdf. Ich wünsche euch RECHT herzlich viel Spaß beim Lesen!