AfD-Prüfverfahren jetzt einleiten! 10. Dezember 2024 Ich freue mich, dass wir unseren Antrag (Drucksache 20/13750) in den Bundestag einbringen konnten. Doch auch jetzt müssen wir noch weitere Unterstützer*innen mobilisieren und gemeinsam ein starkes Signal für die […]
Haftbesuch verweigert – Unterstützung für Maja T. 10. Dezember 2024 Vom 18.-19. November reiste ich, in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher, nach Budapest, um die Inhaftierte non-binäre Maja T. zu besuchen. Ich wollte mich davon überzeugen, dass tatsächlich die europäischen […]
Aktueller Stand zu § 218 StGB 10. Dezember 2024 Es gibt derzeit zwei Anträge von denen wir hoffen sie noch beschließen zu können: Inhaltliche Zusammenfassung des Antrags: 1. Legalisierung und Entkriminalisierung: Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen sind bis zur zwölften Woche […]
Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter 14. Juni 202414. Juni 2024 Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ohne Rechenschaftspflicht kann […]
RECHT herzlich 14. Dezember 2023 In der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung profil:GRÜN könnt ihr ein kleines Porträt über mich finden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/zeitschrift/profil-12-23.pdf. Ich wünsche euch RECHT herzlich viel Spaß beim Lesen!
Meine Rede zur Änderung des (Ehenamens- und Geburts)namensrechts 21. November 2023 „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber so kann das nicht stehen bleiben. Herr Seitz, gesellschaftszersetzend sind Sie Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, […]
Jubiläumsfeier des ECCHR in Berlin 13. November 2023 Manche politische Begegnung ist auch persönlich sehr bewegend. Ein solches Treffen hatte ich am Rande der Jubiläumsfeier des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin mit dem […]
Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum 9. November 2023 Hier meine heutige Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag unter dem Titel Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten: „Wenn wir über Strafverfolgung reden, ist es immer sehr spät. Wir […]
2. Grüner Polizeikongress 30. Oktober 2023 Es ist soweit! Für den 2. Grüne Polizeikongress im Bundestag am 3. November 2023: „Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit“. Dazu wollen wir gemeinsam mit euch […]
Stellenausschreibung 5. Oktober 2023 WISSENSCHAFTLICHE:R MITARBEITER:IN (M/W/D) IN TEILZEIT (30H) IM BUNDESTAG ▶️ Du hast Lust, Grüne Politik beruflich mit voranzubringen? ▶️ Du interessierst dich für die Themen Rechtspolitik, Bürger:innenrechte und offene vielfältige Gesellschaft? ▶️ Du suchst […]