Bundeshaushalt 2022: Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen muss schnell beendet werden

„Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit,“ erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete Helge Limburg (Grüne) heute in Berlin.

Um die Klimakrise zu bekämpfen umfasst der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition ein sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm und verdoppelt die Investitionen in Klimaschutz im Vergleich zur Planung der Vorgängerregierung.  
Dazu Limburg weiter: „Klar ist auch: Wir müssen schneller werden bei der energiepolitischen Transformation. Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine führt uns deutlich vor Augen, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist und dass es fatal ist, dass wir uns seit Jahren in die energiepolitische Abhängigkeit von Russland begeben haben.“
Ein erstes Maßnahmenpaket habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht und Investitionen im Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt, um die Energiesouveränität zu stärken und von Öl, Kohle und Gas wegzukommen. Es gehe aber auch darum, den Verbrauch zu reduzieren und Effizienz steigern.
„Von Programmen zur Heizungsmodernisierung kann letztlich auch unser Landkreis wirtschaftlich profitieren: Durch Aufträge für hiesige Firmen und Handwerksbetriebe und durch in der Folge eingesparte Energiekosten“, so Limburg.

Limburg bekräftige die Forderung der GRÜNEN-Fraktion nach einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt unter Einbeziehung der Länder und Kommunen.
Limburg sagte: „Ich nehme hier im Land eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft für die Menschen aus der Ukraine wahr. Aber die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden. Verteilung der Geflüchteten, Unterbringung und auch Schul- und Kindergartenbesuch müssen koordiniert und finanziell von Land und Bund unterstützt werden.“

Um die steigenden Kosten für den Lebensunterhalt und die fossile Energien abzufedern, hat das Bundeskabinett bereits ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören u. a. eine substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung. Weitere Entlastungsmaßnahmen seien geplant.
„Uns ist wichtig, dass die Entlastungsmaßnahmen sozial gerecht, ökologisch und zielgerichtet sind. Ein „Tankrabatt“ kommt nicht in Betracht, er würde einseitig große Verbraucher von Treibstoff entlasten. Stattdessen werden wir uns für ein Mobilitätsgeld einsetzen, das alle Formen der Fortbewegung finanziell entlastet“, erklärte Limburg zur aktuellen Debatte.  
„Der Krieg in der Ukraine, Corona und die Klimakrise haben massive Auswirkungen auf diesen und auf kommende Haushalte. Wir werden diese Herausforderungen angehen.“