Durch die Neueinstufung sehe ich mich in meiner Forderung bestätigt, umgehend ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Die große Nähe zum Putin-Regime und zur chinesischen Regierung sind eine echte Sicherheitsbedrohung. Die tägliche Hetze durch AfD-Vertreter insbesondere gegen Menschen muslimischen Glaubens oder gegen Geflüchtete, die Verächtlichmachung unseres Staates und seiner Institutionen muss endlich deutliche Konsequenzen haben. Wir müssen uns mit einem klaren Signal an die Seite derjenigen stellen, denen von der AfD die Zugehörigkeit abgesprochen wird.
Ein AfD-Verbortsverfahren ist kein Allheilmittel. Das Werben, um die Wählerinnen und Wähler der AfD zurück zu demokratischen Parteien zu bekommen, muss natürlich intensiv weitergehen. Aber ohne ein Verbot wird es realistischerweise kaum möglich sein, Menschen aus teilweise geschlossenen Kommunikationsblasen aus Hass, Hetze und Lügen überhaupt zu erreichen.
Unmittelbare Folge der Hochstufung ist, dass der Verfassungsschutz, auch in Niedersachsen, erweiterte Befugnisse zur Beobachtung der Partei. Auch beamten- und waffenrechtlich muss die Hochstufung Folgen haben. Wer aktiv in einer gesichert rechtsextremen Partei mitwirkt kann weder Beamter, noch Richter oder Soldat bei der Bundeswehr sein. Ich erwarte, dass die entsprechenden Disziplinarverfahren jetzt ebenso zügig auf den Weg gebracht werden wie der Entzug waffen- oder sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse.
Mit der AfD kann und darf es keinen normalen Umgang im Parlament geben. Natürlich behält die Partei die Vorschlagsrechte für Ausschussvorsitze und die Vorsitze in Parlamentariergruppen. Aber das freie Abgeordnetenmandat umfasst auch die Freiheit, diese Verfassungsfeinde nicht zu wählen. Von uns Grünen werden sie jedenfalls keine Stimme bekommen und ich erwarte, dass auch die Union sich so verhält.
Die AfD ist nicht nur im Bund stark, sondern schon seit vielen Jahren in Ländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt, die durchgängig von der CDU geführt werden. Das unterstreicht, dass ihre Stärke nicht allein auf die Ampelkoalition zurückgeführt werden kann. Die andauernden Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben die AfD nicht kleiner, sondern größer gemacht. Ähnlich Effekte waren bereits in unserem Nachbarland Österreich zu beobachten. Wenn rechtsextremen Parolen in Teilen nachgegeben wird, dann stärkt das immer das Original. Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren wirkliche Probleme wie die Wirtschaftslage, die Wohnungsnot und die Klimakrise mit all ihren verheerenden Folgen vor Ort zu lösen, anstatt beispielsweise mit symbolischen Grenzschließungen die Europäische Einigung zu gefährden.