Parlamentarischer Abend – Die Sportnation der Zukunft gestalten 22. Juni 202622. Juni 2026 Am 9. Juni folgten über 160 Gäste unserer Einladung zum Parlamentarischen Abend unter dem Motto „Die Sportnation der Zukunft gestalten“ in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Mit Athlet*innen, Verbands- und Vereinsvertreter*innen sowie mit […]
Debatte um Fanrechte endlich im Plenum 11. Juni 202622. Juni 2026 Vom 17.06. bis 19.06. tagt mal wieder die Innenministerkonferenz (IMK), und wieder sollen Fanrechte zur Debatte stehen. Bereits nach der letzten IMK vergangenen Dezember habe ich einen Antrag zur Stärkung […]
Öffentliche Anhörung zeigt Hasenfüßigkeit der Bundesregierung im Abstammungsrecht 20. Januar 2026 Foto: Bundesrat Am 11. Janaur fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ statt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Gesetzgeber einem biologischen […]
Investitionen im Wärmepumpenmarkt brauchen verlässliche Rahmenbedingungen 15. Januar 202616. Januar 2026 Der Bundeskanzler erzeugt mit seiner Ankündigung zur Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ und der Reform des Gebäudeenergiegesetzes sowohl in der Wärmepumpenbranche als auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern große Verunsicherung. Das ist […]
Symbolpolitik schützt nicht – Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt am 26. November 14. November 202524. November 2025 Geschlechtsspezifische Gewalt ist Alltag. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus. Deshalb diskutieren wir im Rahmen von zwei Fachpanels, wie ein wirksamer, umfassender Gewaltschutz aussehen kann. Dabei wollen wir den Fokus auf Prävention, […]
Der Spitzensport von Morgen 10. Oktober 202510. Oktober 2025 Spitzensport im Dialog – Vielfalt, Visionen und Leidenschaft – der Titel der Veranstaltung war beim parlamentarischen Abend der Grünen Bundestagsfraktion Programm. Eingeladen von der Sport und Ehrenamt AG unserer Bundestagsfraktion, […]
AfD-Verbotsverfahren 6. Mai 20257. Mai 2025 Durch die Neueinstufung sehe ich mich in meiner Forderung bestätigt, umgehend ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. […]
Neues Namensrecht – ab 01. Mai gibt es mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens 30. April 2025 Die Standesämter haben sich die letzten Monate darauf vorbereitet, ab dem 01. Mai ist es endlich soweit. Das neue Namensrecht tritt in Kraft.Egal ob sie bald heiraten, aber unzufrieden mit […]
Koalitionsvertrag: rabenschwarzer Tag für die Grundrechte 9. April 2025 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen): „Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. […]
Merz muss Einladung an Netanjahu zurückziehen! 9. April 20259. April 2025 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen. Deutschland hat sich mit Ratifizierung des Rom-Statuts verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, heißt: Wenn eine Person, […]
