AfD-Prüfverfahren jetzt einleiten! 10. Dezember 2024 Ich freue mich, dass wir unseren Antrag (Drucksache 20/13750) in den Bundestag einbringen konnten. Doch auch jetzt müssen wir noch weitere Unterstützer*innen mobilisieren und gemeinsam ein starkes Signal für die […]
Haftbesuch verweigert – Unterstützung für Maja T. 10. Dezember 2024 Vom 18.-19. November reiste ich, in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher, nach Budapest, um die Inhaftierte non-binäre Maja T. zu besuchen. Ich wollte mich davon überzeugen, dass tatsächlich die europäischen […]
Aktueller Stand zu § 218 StGB 10. Dezember 2024 Es gibt derzeit zwei Anträge von denen wir hoffen sie noch beschließen zu können: Inhaltliche Zusammenfassung des Antrags: 1. Legalisierung und Entkriminalisierung: Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen sind bis zur zwölften Woche […]
Persönliche Erklärung zum AfD-Verbotsverfahren 9. Oktober 20249. Oktober 2024 Persönliche Erklärung zur Mitzeichnung des Antrags zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit zum Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ Das Parteienprivileg des Art. 21 schützt Parteien […]
Fürstliches Spektakel in Berlin 21. August 202414. August 2024 46 Personen aus dem Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden haben sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Helge Limburg auf die Reise in die Bundeshauptstadt Berlin begeben. Neben einem interessanten und lehrreichen Besuchsprogramm gab es […]
Neues Staatsbürgerschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“ 28. Juni 202428. Juni 2024 Der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg begrüßt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die heute am 27.06.2024, in Kraft tritt. „Die hohe Nachfrage nach dem deutschen Pass zeigt, wie überfällig ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht […]
Jugendmedienworkshop in Berlin 20. Juni 202420. Juni 2024 Vom 6. bis 12. Oktober 2024 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. zum Jugendmedienworkshop nach Berlin ein. Interessierte Jugendliche […]
Wir entwickeln das Völkerstrafrecht weiter 14. Juni 202414. Juni 2024 Zur heutigen abschließenden Aufsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Rechtsausschuss erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: Ohne Rechenschaftspflicht kann […]
RECHT herzlich 14. Dezember 2023 In der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung profil:GRÜN könnt ihr ein kleines Porträt über mich finden: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/publikationen/zeitschrift/profil-12-23.pdf. Ich wünsche euch RECHT herzlich viel Spaß beim Lesen!
Meine Rede zur Änderung des (Ehenamens- und Geburts)namensrechts 21. November 2023 „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber so kann das nicht stehen bleiben. Herr Seitz, gesellschaftszersetzend sind Sie Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, […]
