Anlässlich des heutigen 76. Jubiläums des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären Helge Limburg, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Fachbereichs „Freiheit, Demokratie und vielfältige Gesellschaft“ der grünen Bundestagsfraktion:
„Heute feiern wir 76 Jahre Grundgesetz – unser Fundament für Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Für uns Grüne ist klar: Die Normen des Grundgesetzes – und damit auch die Lehren aus dem düstersten Kapitel deutscher Geschichte – sind und bleiben unser unverhandelbarer und wertvollster Maßstab. Dies gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter massivem Druck von außen und von innen stehen.
Das im Grundgesetz niedergeschriebene Bekenntnis unserer Bundesrepublik zu einer pluralen und offenen Gesellschaft, zur Würde jedes Menschen, gleich der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Religion muss unantastbar sein und bleiben. Dafür kämpfen wir Grüne seit jeher und werden das auch weiterhin tun.
Die Freiheit jedes einzelnen Menschen steht im Zentrum des Grundgesetzes und ist der Kompass unserer politischen Arbeit. Freiheit schützen wir mit unserem vehementen Engagement für die (digitalen) Bürgerrechte, für Presse- und Meinungsfreiheit und vor allem auch mit unserem konsequenten Einsatz gegen die Feinde unserer Demokratie. Desinformation, hybride Kriegsführung und die Spaltung unserer Gesellschaft – all das stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage. Und wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegenstellen.
Die Freiheit von uns allen erfordert aber auch den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz dient nicht dem Klima – sondern der Freiheit zukünftiger Generationen.
Das Grundgesetz gibt uns eine klare Richtschnur: Jede*r ist vor dem Gesetz gleich – und der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Das verpflichtet uns alle, aber ganz besonders die neue Bundesregierung. Wir werden in der kommenden Wahlperiode weiter mit aller Kraft für die Freiheit kämpfen – und sehr genau hinsehen, ob die große Koalition dem Auftrag unserer Verfassung gerecht wird.“