Der Rechtsstaat steht unter Druck:
- Ignorierte Gerichtsurteile z.B. zu Abweisungen an den Grenzen.
- Bei der Abschiebung von Maja T. wurde der Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht bewusst unterlaufen.
- Politiker*innen von CDU und CSU, die das Strafverfahren gegen den ehemaligen Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss als politisch motiviert diffamieren.
- Die Angriffe des Kulturstaatsministers Weimer, der Buchläden mit schweren Vorwürfen überzieht und von Preisverleihungen ausschließt, dabei aber im Stile der spanischen Inquisition keinem Betroffenen sagt, was konkret eigentlich vorgeworfen wird.
Beispiele einer besorgniserregenden Entwicklung gibt es genug. Die Göttinger Grünen haben dies zum Anlass genommen, mich und unseren innenpolitischen Sprecher aus dem niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, einzuladen. Unter dem Titel „Maja T. abgeschoben, Buchläden ausgegrenzt – Wo bleibt der Rechtsstaat“ diskutierten wir im Literaturhaus Göttingen nicht nur über diese bedrohlichen Tendenzen. Es ging konkret auch darum, was wir tun können, um hier gegenzusteuern. Unter der Moderation von Johanna Stechmann aus dem Göttinger Stadtvorstand entstand nach einleitenden Ausführungen von Michael und mir eine lebendige Diskussion. Auch wenn es viele Gründe zur Sorge gibt, wurde im Laufe der Diskussion vielfach darauf hingewiesen, dass die demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft zusammenstehen und sich auch diesen Angriffen entgegenstellen. Das ist auch von enormer Bedeutung. Denn was auf keinen Fall passieren darf: Dass wir uns an Angriffe auf den Rechtsstaat gewöhnen. Hier müssen wir jeder Normalisierung entgegenwirken, jeder Angriff gehört skandalisiert!
Herzlich danken möchte ich den Göttinger Grünen sowie Michael und seinem Büro für die Einladung sowie die Organisation der Veranstaltung, Johanna für die gelungene Moderation und allen Mitgliedern und Gästen nicht nur fürs Erscheinen, sondern vor allem auch für die wertvolle Diskussion. Hoffentlich ergibt sich bald mal wieder die Möglichkeit für einen Besuch in Göttingen, schön wars!
