In den vergangenen Monaten haben mich zahlreiche Nachrichten von Ärzt*innen, Pflegekräften, Therapeut*innen und Bürger*innen zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erreicht. Viele befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen die ambulante Versorgung verschlechtern. Dazu konnte ich mich unter anderem mit dem Ambulanten Pflegedienst in Holzminden, der Physiotherapie und Osteopathie Andrea Litterscheid in Bodenwerder, der Alltagsbegleitung für Senioren ALBESO in Lüerdissen sowie der Facharztpraxis Halle-Hill in Hameln austauschen.
Die Gespräche haben deutlich gemacht: Die ambulante Versorgung ist das Fundament unseres Gesundheitssystems. Deshalb müssen politische Entscheidungen immer daran gemessen werden, ob sie die Versorgung der Menschen vor Ort stärken.
Meine Bewertung des Gesetzentwurfs fällt allerdings differenziert aus. Die Abschaffung der Terminvermittlungszuschläge halte ich für sinnvoll, weil sie nachweislich keine bessere Versorgung geschaffen, aber zusätzliche Kosten verursacht haben.
Problematisch ist meiner Meinung nach, dass die Vergütung der Praxen nicht ausreichend an die tatsächlichen Kosten angepasst werden soll. Gerade in ländlichen Regionen kann das die wirtschaftliche Grundlage vieler Praxen gefährden. Die Pläne zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag 1 sind bodenlos und unverschämt. Sie zeugen von massivem Misstrauen gegen die Menschen und sie belasten Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Arztpraxen gleichermaßen. Das muss gestoppt werden.
Außerdem wurden jetzt in einer Nacht und Nebel Aktion über Nacht von der Koalition so viele Änderungen in das Gesetz gedrückt, dass aktuell keiner die Auswirkungen überblickt. Und morgen wird schon abgestimmt! So sieht gute Gesetzgebung leider nicht aus.
Wir Grüne lehnen diese Reform wie sie von der Koalition zusätzlich auch noch in einem aktuell völlig chaotischen Verfahren betrieben wird, entschieden ab. Wir wollen eine nachhaltige Reform mit einer stärkeren hausarztzentrierten Versorgung, multiprofessionellen Primärversorgungszentren und einer besseren Patientensteuerung. Eine Reform, die die Versorgung vor Ort gefährdet, werden wir nicht unterstützen.