Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion im Amtsgericht Hameln

Personelle Stärkung der Justiz vorantreiben

Helge Limburg, Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, verschaffte sich bei seinem ersten Besuch einen Überblick über die Situation im Amtsgericht Hameln. Erfreut nahm er die Maßnahmen im Bereich Digitalisierung der Justiz zur Kenntnis. Dieses Anliegen des Direktors Dr. Georg Andreas Gebhardt zieht sich durch die Arbeit des Amtsgerichts Hameln, welches unter anderem Pilotgericht für die eGrund-Akte ist und über zwei digital ausgestatte Verhandlungssäle verfügt.

Trotz technologischer Fortschritte bleibt die personelle Situation in der Justiz weiterhin angespannt und so nimmt Limburg einen Arbeitsauftrag mit. Er möchte bei seinen zuständigen Kollegen in Niedersachsen für einen Elternzeitpool, der in anderen Bundesländern bereits erfolgreich genutzt wird, werben. Die personelle Stärkung der Justiz wird aber auch bundespolitisch ein wichtiges Thema bleiben, etwa bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verstetigung des „Pakts für den Rechtsstaat“.