Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen):
„Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. Mehr Telefonüberwachung. Mehr Datenerfassungen. IP-Adressenerfassung von allen Menschen in Deutschland, auch denjenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Flächendeckende Überwachung von Autokennzeichen. Staatstrojaner für die Strafverfolgungsbehörden, die durch die dafür notwendige Schaffung von Sicherheitslücken die Sicherheit unser aller Geräte bedrohen. Die Schwarz-Rote Koalition scheint wieder einmal dem Irrtum zu erliegen, dass immer mehr Daten zu mehr Sicherheit führen würde, während es den Ermittler*innen in der Praxis kaum hilft.
Für Menschen in Abschiebehaft wird der Zugang zu einem Anwalt und Rechtsschutz in diesem Land eingeschränkt, ein erstmaliger und skandalöser Vorgang in unserem Rechtsstaat.
Dieser Koalitionsvertrag lässt befürchten, dass es schlimm wird für die Freiheitsrechte in Deutschland.“