Auslieferung unzulässig 7. Februar 202514. Februar 2025 Maja, eine deutsche Person aus der linken Szene, hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. „Das Urteil unterstreicht einmal mehr, wie skandalös das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft […]
Persönliche Erklärung 3. Februar 2025 Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Antisemitismus und Israelfeindlichkeitan Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freienDiskursraum sichern“ […]
SED-Unrecht 1. Februar 202514. Februar 2025 Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Bundestag noch wichtige Verbesserungen für die Opfer der SED-Diktatur beschlossen. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression […]
Zu Besuch bei Hamelns erstem Cannabis Social Club 21. Januar 202517. Februar 2025 Wir haben das Hanf freigegeben! Der Besitz und der nicht gewerbliche Anbau von Cannabis für Erwachsene ist seit dem 01.04.2024 legalisiert. Wie das in der Praxis funktioniert habe ich mir […]
Bewerbungsrede auf der Aufstellungsversammlung der Grünen Niedersachsen 15. Dezember 202420. Februar 2025 Auf der Landesdelegiertenkonferenz wählten die Delegierten mich mit 97 % Zustimmung auf den zweiten Platz der Landesliste der Niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl 2025. Vielen Dank für dieses riesige Vertrauen! […]
AfD-Prüfverfahren jetzt einleiten! 10. Dezember 2024 Ich freue mich, dass wir unseren Antrag (Drucksache 20/13750) in den Bundestag einbringen konnten. Doch auch jetzt müssen wir noch weitere Unterstützer*innen mobilisieren und gemeinsam ein starkes Signal für die […]
Haftbesuch verweigert – Unterstützung für Maja T. 10. Dezember 2024 Vom 18.-19. November reiste ich, in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher, nach Budapest, um die Inhaftierte non-binäre Maja T. zu besuchen. Ich wollte mich davon überzeugen, dass tatsächlich die europäischen […]
Aktueller Stand zu § 218 StGB 10. Dezember 2024 Es gibt derzeit zwei Anträge von denen wir hoffen sie noch beschließen zu können: Inhaltliche Zusammenfassung des Antrags: 1. Legalisierung und Entkriminalisierung: Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen sind bis zur zwölften Woche […]
Drei Tage Berlin 6. Dezember 2024 Vom 11.-13.11.24 war es wieder so weit: Menschen aus dem Wahlkreis hatten die Chance, die aktuell turbulente Bundespolitik hautnah zu erleben. Auf dem Programm stand neben einigen politisch-historischen Institutionen wie […]
Von Debatten und Parlamentskultur 14. November 2024 Eindrücke aus dem Programm »Jugend und Parlament« von Till Köhler „Stell dir vor, du bist 17 Jahre alt und sitzt im Plenarsaal des Bundestags, umgeben von denhistorischen Wänden, die sonst […]
