Meine Arbeit in der AG Recht

WER WIR SIND:
Wir sind die Arbeitsgruppe Recht der grünen Bundestagsfraktion. Wir, das sind Helge Limburg (Leitung), Canan Bayram (Obfrau), Lukas Benner, Renate Künast, Till Steffen und Awet Tesfaiesus. Zur AG Recht gehören auch unsere sechs Stellvertreterinnen, die Abgeordneten Stephanie Aeffner, Katharina Beck, Laura Kraft, Hanna Steinmüller, Konstantin von Notz und Marlene Schönberger. Die sechs Vollmitglieder unserer AG sind zugleich Mitglieder im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. In jeder Sitzungswoche findet ein Arbeitstreffen unserer AG statt, in dem wir über anstehende Gesetzgebungsvorhaben und aktuelle Entwicklungen in der Rechtspolitik diskutieren und unser Vorgehen abstimmen. Unsere Rechtspolitik orientiert sich an einem grünen Verständnis von Freiheit und Gerechtigkeit. Wir verteidigen den Rechtsstaat in der analogen wie der digitalen Welt und treten für Demokratie und Grundrechte ein. Dazu gehören die Arbeitsprozesse und Abstimmungen innerhalb unserer Fraktion und mit den Ministerien sowie der Austausch mit den beiden Fraktionen unserer Ampelkoalition. Gemeinsam bereiten wir die Ausschusssitzungen des Rechtsausschusses sowie des Unterausschusses Europarecht vor. Wichtig ist auch die Rückkopplung mit den Kolleginnen in den Bundesländern sowie im Europäischen Parlament. In unseren Wahlkreisen tauschen wir uns mit Bürger*innen, Verbänden und anderen Akteuren über Inhalte und Ziele der grünen Rechtspolitik aus, dabei bringen wir unsere Fachkompetenz und Überzeugung ein!

WAS WIR WOLLEN:
Wir setzen uns ein für einen besseren Zugang zum Recht für alle, für eine unabhängige Justiz, den Schutz der Rechte Schwächerer und einen freiheitlichen diskriminierungsfreien Rechtsstaat ohne rechtsfreie Räume. Wir möchten, dass alle Menschen die Ansprüche unseres Grundgesetzes in der erfahrbaren alltäglichen Lebenspraxis verwirklicht sehen. Dafür wollen wir den Rechtsstaat stärken, die Qualität der Gesetzgebung verbessern und Gesetze verständlicher machen. Justiz und Anwaltschaft müssen unabhängig, Staatsanwaltschaft und Polizei unparteiisch sein. Sprachbarrieren, ein geringes Einkommen oder eine weite Entfernung von Gerichtsstandorten im dünnbesiedelten ländlichen Raum dürfen niemanden daran hindern, das eigene Recht geltend zu machen.
Das Strafrecht ist für uns Ultima Ratio. Strafe soll als letztes und nicht als erstes Mittel der Politik eingesetzt werden und auf den Schutz der wichtigsten Grundregeln und Rechtsgüter beschränkt bleiben. Nur so kann sie verhaltenssteuernde Wirkung entfalten. Nur so kann die Strafverfolgung der Aufgabe gerecht werden, dass Schuldige (angemessen) bestraft und Unschuldige nicht bestraft werden. Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik.