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Rechtspolitik

Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen

23. August 202323. August 2023

Der Kabinettsbeschluss zur Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen ist da! Das Bundeskabinett hat heute am 23. August 2023 dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus federführend zusammen mit Bundesjustizminister Marco…

Allgemein, Bundestag, Presse, Rechtspolitik
Abschaffung Transsexuellengesetz, Akzeptanz, Intergeschlechtlich, nicht-binär, nichtbinär, nonbinary, Persönliche Freiheit, Rechtspolitik, Selbstbestimmung, Selbstbestimmungsgesetz, Stärkung der Grundrechte, Trans, Transsexuellengesetz
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Das Namensrecht wird reformiert!

23. August 202324. August 2023

Zu keinem Thema bekomme ich so viele Anfragen von Bürger:innen wie zum Namensrecht, viele leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Heute hat der Gesetzentwurf zur Reform das…

Allgemein, Bundestag, Presse, Rechtspolitik
Ampel, Ampelregierung, Begleitname, Doppelnamen, Ehename, Familienname, Geburtsname, Matronym, Namensrecht, Namenstradition, Neuerung Namensrecht, Patronym, Rechtspolitik
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Rede zu „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag“

26. Mai 202326. Mai 2023

„Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit…

Allgemein, Bundestag, Rechtspolitik
ICC, International Criminal Court, Internationaler Strafgerichtshof, Jugoslawien, Jugoslawien-Tribunal, Justiz, Kriegsverbrechen, Kriegsverbrecher, Massenmord, Recht, Rechtspolitik, Sondertribunal, Tribunal, Völkermord, Völkerstrafgesetzbuch, Völkerstrafrecht
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Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen

25. Mai 2023

Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch…

Allgemein, Presse, Rechtspolitik
Bundestag, Jura, juristische Ausbildung, Rechtspolitik, Reform, Reform juristische Ausbildung
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Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen

5. Mai 20235. Mai 2023

Zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht gehört auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Am Freitag haben Tessa Ganserer und ich ein Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen veranstaltet, um das 2021…

Allgemein, Rechtspolitik
Geschlechtsangleichung, Persönlichkeitsrecht, Rechtspolitik, Reformbedarf, Selbstbestimmung
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Tag der Klimademokratie

27. April 202327. April 2023

Am Samstag, den 29. April ist Tag der Klimademokratie. In einem Gespräch mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten habt ihr die Gelegenheit, mehr über die Frage „Wie werden wir #EndlichFossilfrei auch in…

Allgemein, Presse
Endlich Fossilfrei, Rechtspolitik, Tag der Klimademokratie, Verteidigung
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Gedenktag an die Kriegsverbrechen in Bucha

31. März 202331. März 2023

Die kleine ukrainische Stadt Bucha bei Kiew war nur knapp einen Monat von der russischen Armee besetzt. Am 1.4. vor einem Jahr wurde die Stadt wieder befreit. Ein Monat in…

Allgemein, Bundestag, Presse, Rechtspolitik
Bucha, Bundestag, Butscha, humanitäres Völkerrecht, Justiz, Kriegsverbrechen, Menschenrecht, Rechtspolitik, russischer Angriffskrieg, Ukraine, Völkerrecht
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Meine Arbeit in der AG Recht

Meine Arbeit in der AG Recht

15. März 202315. März 2023
Bundestag, Presse, Rechtspolitik
AG Recht, Bündnis90/Die Grünen, Rechtspolitik
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Das Namensrecht wird reformiert!

23. August 202324. August 2023

Zu keinem Thema bekomme ich so viele Anfragen von Bürger:innen wie zum Namensrecht, viele leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Heute hat der Gesetzentwurf zur Reform das…

Allgemein, Bundestag, Presse, Rechtspolitik
Ampel, Ampelregierung, Begleitname, Doppelnamen, Ehename, Familienname, Geburtsname, Matronym, Namensrecht, Namenstradition, Neuerung Namensrecht, Patronym, Rechtspolitik
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Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen

25. Mai 2023

Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch…

Allgemein, Presse, Rechtspolitik
Bundestag, Jura, juristische Ausbildung, Rechtspolitik, Reform, Reform juristische Ausbildung
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Tag der Klimademokratie

27. April 202327. April 2023

Am Samstag, den 29. April ist Tag der Klimademokratie. In einem Gespräch mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten habt ihr die Gelegenheit, mehr über die Frage „Wie werden wir #EndlichFossilfrei auch in…

Allgemein, Presse
Endlich Fossilfrei, Rechtspolitik, Tag der Klimademokratie, Verteidigung
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Meine Arbeit in der AG Recht

Meine Arbeit in der AG Recht

15. März 202315. März 2023
Bundestag, Presse, Rechtspolitik
AG Recht, Bündnis90/Die Grünen, Rechtspolitik
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Helge Limburg
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
+49 30 227-75581
helge.limburg@bundestag.de

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