Am Samstag, den 29. April ist Tag der Klimademokratie. In einem Gespräch mit verschiedenen Bundestagsabgeordneten habt ihr die Gelegenheit, mehr über die Frage „Wie werden wir #EndlichFossilfrei – auch in Ihrem Politikfeld?“ zu erfahren. Hier könnt ihr euch dazu anmelden: <https://tagderklimademokratie.de/dialog>.
Hier könnt ihr mein Statement nachlesen:
„In meinem Politikbereich – der Rechtspolitik – sehe ich auf zwei Ebenen Handlungsbedarf, um den Schritt hin zu einer fossilfreien Gesellschaft möglich zu machen.
Erstens: Auf der Ebene des Rechts selbst müssen wir das Recht so gestalten, auslegen und (wo nötig) ändern, dass es umfassend und rechtzeitig die Interessen der Umwelt berücksichtigt und schützt. Besonders wichtige Vorhaben sind hier meines Erachtens etwa die Ausweitung der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden, um eine engmaschigere Kontrolle umweltrelevanter Entscheidungen zu ermöglichen. Auch eine Umgestaltung des Umweltstrafrechts, durch die dessen Anwendung auf gesamte Unternehmen erweitert und der Strafrahmen angehoben wird, ist nötig, um Umweltverbrechen effektiv begegnen zu können. Insgesamt muss unser Recht so ausgestaltet werden, dass Unternehmen für sämtliche von Ihnen verursachten Umweltschäden voll haftbar gemacht werden können. Von wichtiger Bedeutung ist auch, dass wir den im „Klima-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts enthaltenen Auftrag an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung ernst nehmen, indem wir in unseren Entscheidungen dem Recht auf eine freiheitliche Lebensgestaltung der zukünftigen Generationen besonderes Gewicht verleihen.
Zweitens: Auf einer praktischeren Ebene müssen die Voraussetzungen für einen nachhaltigen täglichen Betrieb von Justiz und Verwaltung geschaffen werden. Eine zeitgemäße Instandsetzung und Dämmung der zahlreichen Gebäude würde helfen, unnötige Energiekosten zu vermeiden; durch Solaranlagen auf den ohnehin nicht anderweitig genutzten Dächern der Gebäude könnte zudem Energie gewonnen werden. Auch die Digitalisierung von Verwaltung und Justiz kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, da sie den enorm hohen Papierverbrauch im öffentlichen Sektor deutlich senken wird.“
Wenn ihr mehr über den Aktionstag erfahren wollt, informiert euch gerne unter: <https://crm.togetherforfuture.net/civicrm/mailing/url?u=5502&qid=137171>
#TagDerKlimademokratie
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