Betriebsratsarbeit muss rechtlich und finanziell abgesichert sein – IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim

Mit Karoline Kleinschmidt, der ersten Bevollmächtigten der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim sprach ich in Hameln über die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme der Delegiertenversammlung: Die Delegierten der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim fordern die Bundesregierung auf, eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes schnell auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, dass es Betrieben untersagt, Betriebsratsmitglieder während ihrer Zeit im Betriebsrat entsprechend ihrer vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen finanziell in höhere Entgeltgruppen aufsteigen zu lassen.

Dieser Problematik war ich mir bereits bewusst, doch der Austausch mit Frau Kleinschmidt brachte neue Facetten ins Bewusstsein: Gerade in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation ist eine Gefährdung der Betriebsratsarbeit nicht hinnehmbar. Wir brauchen motivierte und aktive Betriebsräte, die in Betrieben klare demokratische Werte vermitteln. Um eine finanzielle Benachteiligung auszuschließen, muss es deshalb feste gesetzliche Rahmenbedingungen geben. Wir als Fortschrittskoalition arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass es zu einer zeitnahen, endgültigen Einigung kommt und die Betriebsratsarbeit damit rechtlich abgesichert wird.