Die AfD radikalisiert sich seit Jahren kontinuierlich und ihre unverhohlene Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind nicht zu übersehen. Die Warnsignale aus den Verfassungsschutzämtern und der Zivilgesellschaft sind unüberhörbar. Ich fordere deshalb schon seit Langem die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Vor zwei Wochen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. ein enorm umfangreiches Gutachten zur Frage vorgelegt, wie verfassungsfeindlich die AfD aktuell ist. Bereits eine erste Lektüre der Ergebnisse der Studie legen unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind. Das Gutachten stellt insbesondere fest, dass es keine innerparteiliche Strömung gebe, die sich gegen radikale Kräfte stelle, dass es keine Parteiausschlüsse gegen hochrangige Mitglieder gebe, die mit verfassungsfeindlichen Positionen hervorträten, und dass Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit rechtsextremistischen Organisationen nicht glaubwürdig umgesetzt würden.
Das Gutachten zeigt anhand einer gewaltigen Faktenbasis: Ein AfD-Verbotsverfahren wäre wahrscheinlich erfolgreich. Jetzt ist die Zeit, in der wir als überzeugte Demokrat*innen handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg bringen müssen. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat deshalb die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig setzen wir und ich ganz persönlich den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen seine menschenverachtende Ideologie innerhalb und außerhalb des Parlaments ungemindert fort. Weiterführende Infos findet ihr unter: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/moegliches-afd-verbotsverfahren/