Solidarität mit Geflüchteten – Menschenrechte verteidigen

Angesichts der großen Zahl von Menschen, die gegenwärtig aus verschiedensten Teilen der Welt nach Europa fliehen und damit auch zu uns nach Deutschland kommen, haben die Diskussionen um die Europäische Migrationspolitik wieder Fahrt aufgenommen. Wir Grüne streiten weiterhin für einen fairen und solidarischen Verteilmechanismus, damit sich alle Mitgliedsstaaten der EU an der Aufnahme von Schutzsuchenden beteiligen. Die gegenwärtige Situation an den Außengrenzen ist inakzeptabel. Sie ist ein permanenter Verstoß gegen europäische Grundwerte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegt sind. Konsequenz daraus muss sein, humanitäre, solidarische und geordnete Verfahren zur Aufnahme und Verteilung Geflüchteter zu finden. Konsequenz darf nicht sein, die Menschenrechtskonvention selbst in frage zu stellen, wie es CDU/CSU gerade tun. Wer die EMRK angreift, greift letztlich die Grundwerte Europas an. Das werden wir nicht hinnehmen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat unterdessen einen ganzen Forderungskatalog aufgestellt. Wir unterstützen die Forderungen von Ländern und Kommunen nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch den Bund. Einen Katalog an Grundrechtseinschränkungen und repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete, wie sie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern, lehnen wir Grüne ab. Die kommenden Wochen und Monate werden für uns nicht leicht werden, der Druck auf uns wird steigen auch von SPD und FDP. Aber klar ist: Diese Maßnahmen helfen den Kommunen nicht und wären gleichzeitig ein schwerwiegender Angriff auf die Rechte Geflüchteter. Stattdessen braucht es auch hier Solidarität, eine geordnete und faire Verteilung von Geflüchteten und bessere Integrationsangebote. Wir wollen ein weltoffenes und freundliches Land sein, das seine Arme öffnet und willkommen heißt!