Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum

Hier meine heutige Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag unter dem Titel Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten:

„Wenn wir über Strafverfolgung reden, ist es immer sehr spät. Wir brauchen Prävention, Soziale Infrastruktur, Bildung, Prävention, echte Aufstiegsmöglichkeiten für alle unabhängig von Herkunft und Glauben. Debatten um Quoten in Stadtteilen oder in Schulen führen nicht weiter, Investitionen in soziale Infrastruktur führen uns weiter und halten diese Gesellschaft zusammen!

Islamisten haben mit Rechtsextremisten jeglicher Couleur mehr gemeinsam als es angesichts der Hetze beider Seiten oft den Anschein hat. Beide verachten individuelle Freiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frauenrechte, queeres Leben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Beide verbreiten Hass und Hetze gegen alle Menschen, die nicht ihrer Auffassung sind. Menschenverachtung ist nicht von einer Religion allein gepachtet. Wir antworten diesem Hass mit dem, was der demokratische Rechtsstaat schon immer in seinem Instrumentenkasten hatte: Mit Härte, Konsequenz und Klarheit gegen Straftaten und jegliche Form von Hass und Hetze. Mit Vielfalt, Offenheit und Toleranz für alle Formen von Glauben und auch Nicht-Glauben. Mit der Härte des Rechtsstaats, mit der Vielfältigkeit des Grundgesetzes. Vielen Dank.“

Hier könnt ihr die Rede in voller Länge verfolgen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603152#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668.