AfD-Verbotsverfahren 6. Mai 20257. Mai 2025 Durch die Neueinstufung sehe ich mich in meiner Forderung bestätigt, umgehend ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. […]
Neues Namensrecht – ab 01. Mai gibt es mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens 30. April 2025 Die Standesämter haben sich die letzten Monate darauf vorbereitet, ab dem 01. Mai ist es endlich soweit. Das neue Namensrecht tritt in Kraft.Egal ob sie bald heiraten, aber unzufrieden mit […]
Koalitionsvertrag: rabenschwarzer Tag für die Grundrechte 9. April 2025 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen): „Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. […]
Merz muss Einladung an Netanjahu zurückziehen! 9. April 20259. April 2025 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen. Deutschland hat sich mit Ratifizierung des Rom-Statuts verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, heißt: Wenn eine Person, […]
‚Omas gegen Rechts‘ im Visier der CDU 27. Februar 202527. Februar 2025 Helge Limburg: Angriff der CDU auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen mit 551 Fragen an die Bundesregierung […]
Persönliche Erklärung 3. Februar 2025 Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Antisemitismus und Israelfeindlichkeitan Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freienDiskursraum sichern“ […]
AfD-Prüfverfahren jetzt einleiten! 10. Dezember 2024 Ich freue mich, dass wir unseren Antrag (Drucksache 20/13750) in den Bundestag einbringen konnten. Doch auch jetzt müssen wir noch weitere Unterstützer*innen mobilisieren und gemeinsam ein starkes Signal für die […]
Haftbesuch verweigert – Unterstützung für Maja T. 10. Dezember 2024 Vom 18.-19. November reiste ich, in meiner Funktion als rechtspolitischer Sprecher, nach Budapest, um die Inhaftierte non-binäre Maja T. zu besuchen. Ich wollte mich davon überzeugen, dass tatsächlich die europäischen […]
Aktueller Stand zu § 218 StGB 10. Dezember 2024 Es gibt derzeit zwei Anträge von denen wir hoffen sie noch beschließen zu können: Inhaltliche Zusammenfassung des Antrags: 1. Legalisierung und Entkriminalisierung: Schwangerschaftsabbrüche auf Verlangen sind bis zur zwölften Woche […]
Persönliche Erklärung zum AfD-Verbotsverfahren 9. Oktober 20249. Oktober 2024 Persönliche Erklärung zur Mitzeichnung des Antrags zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit zum Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ Das Parteienprivileg des Art. 21 schützt Parteien […]
