Persönliche Erklärung zur Mitzeichnung des Antrags zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit zum Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ Das Parteienprivileg des Art. 21 schützt Parteien […]
Helge Limburg
Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden