Der Rechtsstaat steht unter Druck. Ignorierte Gerichtsurteile z.B. zu Abweisungen an den Grenzen. Die Abschiebung von Maja T. bei der Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht bewusst unterlaufen wurde. Politiker*innen von CDU […]
Helge Limburg
Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden