Das Namensrecht wird reformiert! 23. August 2023 Zu keinem Thema bekomme ich so viele Anfragen von Bürger:innen wie zum Namensrecht, viele leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Heute hat der Gesetzentwurf zur Reform das […]
Informationen über den neuen KulturPass 11. August 2023 Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition im Juni den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der KulturPass bietet allen […]
Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus 11. August 2023 Am Mittwoch, den 09. August, jährte sich die Unterdrückung seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus zum dritten Mal. Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco PHR habe ich eine symbolische […]
Statement zur Stellungnahme der Entsorgungskommission (ESK) zum geplanten Zwischenlager Würgassen 11. August 2023 Das Votum der ESK für den Standort Würgassen ist überraschend und irritierend. Die wesentlichen Argumente gegen Würgassen als Standort, die Hochwassergefahr und die schlechte Verkehrsanbindung, sind weiterhin nicht ausgeräumt. Für […]
Kindergrundsicherung muss ausreichend finanziert sein! 26. Juli 2023 Anlässlich der Diskussion über Ausgestaltung und Finanzierung der Kindergrundsicherung traf ich mich mit dem Kreisvorsitzenden des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Hermann Schlieker in Holzminden. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss höchste Priorität […]
Gedankenaustausch mit der VR-Bank Südniedersachsen eG 26. Juli 2023 Vergangene Woche kam ich zu einem Gedankenaustausch mit den Vorstandsmitgliedern der VR-Bank in Südniedersachsen eG, Jens Ripke und Manfred Schäfer, zusammen. Zentral dabei war das AGB-Recht – die Umsetzung der […]
Der Newsletter Juni/Juli 2023 ist hier! 14. Juli 2023 Im Newsletter Juni/Juli 2023 erfährt ihr wie immer viel Neues zu meinen politischen Themen und Terminen. Beginnen will ich mit einem Bericht des von mir und Boris Mijatovic organisierten Fachgesprächs […]
Brief an Andrei Paheryla 5. Juli 2023 Anfang Juni habe ich wieder einen Brief an meinen politischen Paten Andrei geschrieben anlässlich seines Geburtstags, den er nun zum zweiten Mal in Gefangenschaft verbringt. Auch dieser blieb bisher leider […]
Besuch in der Jugendanstalt Hameln 7. Juni 2023 Gestern war ich zu Besuch in der Jugendanstalt Hameln. Dort habe ich mich mit dem Behördenleiter Wolfgang Kuhlmann und dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit Dietmar Müller über die aktuelle Situation der […]
Konferenz: 17. Juni 1953: 70 Jahre nach dem Volksaufstand 2. Juni 2023 Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR und dessen Niederschlagung zum 70. Mal. Die Proteste vor 70 Jahren wurden zum frühen Symbol des Widerstands gegen das […]
