Rede zu „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag“ 26. Mai 202326. Mai 2023 „Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit…
Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen 25. Mai 2023 Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch…
Todesstrafe: Drastische Zunahme von Hinrichtungen 18. Mai 202318. Mai 2023 Interview mit der Deutschen Welle „2022 wurden laut Amnesty International mindestens 883 Menschen hingerichtet. So viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Besonders viele starben im Iran und Saudi-Arabien –…
Kinderdiskriminierung beenden, Abstammungsrecht reformieren 5. Mai 20235. Mai 2023 Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände eine gemeinsame Pressemitteilung von mir als Sprecher für Rechtspolitik gemeinsam und Ulle Schauws als Sprecherin für Familienpolitik auf…
Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen 5. Mai 20235. Mai 2023 Zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht gehört auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Am Freitag haben Tessa Ganserer und ich ein Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen veranstaltet, um das 2021…
Gedenktag an die Kriegsverbrechen in Bucha 31. März 202331. März 2023 Die kleine ukrainische Stadt Bucha bei Kiew war nur knapp einen Monat von der russischen Armee besetzt. Am 1.4. vor einem Jahr wurde die Stadt wieder befreit. Ein Monat in…
ICC erlässt internationalen Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa 20. März 202320. März 2023 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Freitag, den 17. März 2023, Haftbefehle gegen Putin und seine sog. „Kinderrechtsbeauftragte“ Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Zwangsüberführung von ukrainischen…
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro 24. Februar 202220. Februar 2023 Limburg: „Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an“ Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett…
Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen 18. Februar 202220. Februar 2023 Limburg: „Wir haben den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert“ Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Helge Limburg grüner Bundestagsabgeordneter für den WAHLKREIS 46 (Holzminden-Hameln-Pyrmont):…
Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen 25. Mai 2023 Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch…
Kinderdiskriminierung beenden, Abstammungsrecht reformieren 5. Mai 20235. Mai 2023 Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände eine gemeinsame Pressemitteilung von mir als Sprecher für Rechtspolitik gemeinsam und Ulle Schauws als Sprecherin für Familienpolitik auf…
Gedenktag an die Kriegsverbrechen in Bucha 31. März 202331. März 2023 Die kleine ukrainische Stadt Bucha bei Kiew war nur knapp einen Monat von der russischen Armee besetzt. Am 1.4. vor einem Jahr wurde die Stadt wieder befreit. Ein Monat in…
Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen 18. Februar 202220. Februar 2023 Limburg: „Wir haben den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert“ Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Helge Limburg grüner Bundestagsabgeordneter für den WAHLKREIS 46 (Holzminden-Hameln-Pyrmont):…