Rechtspolitik

Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen

25. Mai 2023

Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch…

Todesstrafe: Drastische Zunahme von Hinrichtungen

18. Mai 202318. Mai 2023

Interview mit der Deutschen Welle „2022 wurden laut Amnesty International mindestens 883 Menschen hingerichtet. So viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Besonders viele starben im Iran und Saudi-Arabien –…

Kinderdiskriminierung beenden, Abstammungsrecht reformieren

5. Mai 20235. Mai 2023

Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände eine gemeinsame Pressemitteilung von mir als Sprecher für Rechtspolitik gemeinsam und Ulle Schauws als Sprecherin für Familienpolitik auf…

Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen

5. Mai 20235. Mai 2023

Zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht gehört auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Am Freitag haben Tessa Ganserer und ich ein Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen veranstaltet, um das 2021…

Gedenktag an die Kriegsverbrechen in Bucha

31. März 202331. März 2023

Die kleine ukrainische Stadt Bucha bei Kiew war nur knapp einen Monat von der russischen Armee besetzt. Am 1.4. vor einem Jahr wurde die Stadt wieder befreit. Ein Monat in…

ICC erlässt internationalen Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa

20. März 202320. März 2023

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ am Freitag, den 17. März 2023, Haftbefehle gegen Putin und seine sog. „Kinderrechtsbeauftragte“ Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Zwangsüberführung von ukrainischen…

Meine Arbeit in der AG Recht

15. März 202315. März 2023

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

24. Februar 202220. Februar 2023

Limburg: „Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an“ Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett…

Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

18. Februar 202220. Februar 2023

Limburg: „Wir haben den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert“ Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Helge Limburg grüner Bundestagsabgeordneter für den WAHLKREIS 46 (Holzminden-Hameln-Pyrmont):…

Rechtspolitik

Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen

Todesstrafe: Drastische Zunahme von Hinrichtungen

Kinderdiskriminierung beenden, Abstammungsrecht reformieren

Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen

Gedenktag an die Kriegsverbrechen in Bucha

ICC erlässt internationalen Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa

Meine Arbeit in der AG Recht

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Ampelfraktionen verlängern Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion im Amtsgericht Hameln

Todesstrafe: Drastische Zunahme von Hinrichtungen

Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen

ICC erlässt internationalen Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion im Amtsgericht Hameln