Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen 23. August 2023 Der Kabinettsbeschluss zur Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen ist da! Das Bundeskabinett hat heute am 23. August 2023 dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus federführend zusammen mit Bundesjustizminister Marco […]
Das Namensrecht wird reformiert! 23. August 2023 Zu keinem Thema bekomme ich so viele Anfragen von Bürger:innen wie zum Namensrecht, viele leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Heute hat der Gesetzentwurf zur Reform das […]
Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus 11. August 2023 Am Mittwoch, den 09. August, jährte sich die Unterdrückung seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus zum dritten Mal. Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco PHR habe ich eine symbolische […]
Rede zu „Bundestag überweist Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams“ 26. Mai 2023 „Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in […]
Rede zu „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag“ 26. Mai 2023 „Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit […]
Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen 25. Mai 2023 Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch […]
Todesstrafe: Drastische Zunahme von Hinrichtungen 18. Mai 2023 Interview mit der Deutschen Welle „2022 wurden laut Amnesty International mindestens 883 Menschen hingerichtet. So viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Besonders viele starben im Iran und Saudi-Arabien – […]
Kinderdiskriminierung beenden, Abstammungsrecht reformieren 5. Mai 2023 Zur Veröffentlichung von „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ seitens zivilgesellschaftlicher Fachverbände eine gemeinsame Pressemitteilung von mir als Sprecher für Rechtspolitik gemeinsam und Ulle Schauws als Sprecherin für Familienpolitik auf […]
Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen 5. Mai 2023 Zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht gehört auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Am Freitag haben Tessa Ganserer und ich ein Fachgespräch zum wirksamen Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor normangleichenden Eingriffen veranstaltet, um das 2021 […]
Gedenktag an die Kriegsverbrechen in Bucha 31. März 2023 Die kleine ukrainische Stadt Bucha bei Kiew war nur knapp einen Monat von der russischen Armee besetzt. Am 1.4. vor einem Jahr wurde die Stadt wieder befreit. Ein Monat in […]
