Jubiläumsfeier des ECCHR in Berlin 13. November 2023 Manche politische Begegnung ist auch persönlich sehr bewegend. Ein solches Treffen hatte ich am Rande der Jubiläumsfeier des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin mit dem […]
Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum 9. November 2023 Hier meine heutige Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag unter dem Titel Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten: „Wenn wir über Strafverfolgung reden, ist es immer sehr spät. Wir […]
2. Grüner Polizeikongress 30. Oktober 2023 Es ist soweit! Für den 2. Grüne Polizeikongress im Bundestag am 3. November 2023: „Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit“. Dazu wollen wir gemeinsam mit euch […]
Stellenausschreibung 5. Oktober 2023 WISSENSCHAFTLICHE:R MITARBEITER:IN (M/W/D) IN TEILZEIT (30H) IM BUNDESTAG ▶️ Du hast Lust, Grüne Politik beruflich mit voranzubringen? ▶️ Du interessierst dich für die Themen Rechtspolitik, Bürger:innenrechte und offene vielfältige Gesellschaft? ▶️ Du suchst […]
Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen 23. August 2023 Der Kabinettsbeschluss zur Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen ist da! Das Bundeskabinett hat heute am 23. August 2023 dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus federführend zusammen mit Bundesjustizminister Marco […]
Das Namensrecht wird reformiert! 23. August 2023 Zu keinem Thema bekomme ich so viele Anfragen von Bürger:innen wie zum Namensrecht, viele leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Heute hat der Gesetzentwurf zur Reform das […]
Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus 11. August 2023 Am Mittwoch, den 09. August, jährte sich die Unterdrückung seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus zum dritten Mal. Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco PHR habe ich eine symbolische […]
Rede zu „Bundestag überweist Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams“ 26. Mai 2023 „Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in […]
Rede zu „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag“ 26. Mai 2023 „Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit […]
Juristische Ausbildung auf zukunftssichere Beine stellen 25. Mai 2023 Hier meine Meinung zur heute veröffentlichten „iur.reform“-Studie des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung: Größere Reformen der juristischen Ausbildung können nur gelingen, wenn wir alle wichtigen Akteur:innen an einen Tisch […]
