Der Kabinettsbeschluss zur Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen ist da!
Damit beenden wir endlich die rechtliche Diskriminierung und Herabwürdigung trans- und intergeschlechtlicher sowie nicht-binärer Menschen.
Britta Haßelmann
Das Bundeskabinett hat heute am 23. August 2023 dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus federführend zusammen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Entwurf für das neue Gesetz zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wir mit dem Selbstbestimmungsrecht das unwürdige und veraltete Verfahren des Transsexuellengesetzes mit Zwangsbegutachtungen endlich ablösen, persönliche Freiheit und Selbstbestimmung stärken und vereinfachen und Menschen einen gesicherten Platz in unserer Rechtsordnung garantieren. Das wird zu mehr Akzeptanz führen.
Dies ist eine Erleichterung für trans* inter- und nicht-binäre Menschen und eine Errungenschaft für unsere fortschrittsgewandte und offene Gesellschaft!
Mehr dazu könnt ihr unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/queer/selbstbestimmung-fuer-alle nachlesen.
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