AfD-Verbotsverfahren 6. Mai 20257. Mai 2025 Durch die Neueinstufung sehe ich mich in meiner Forderung bestätigt, umgehend ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. […]
Neues Namensrecht – ab 01. Mai gibt es mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens 30. April 2025 Die Standesämter haben sich die letzten Monate darauf vorbereitet, ab dem 01. Mai ist es endlich soweit. Das neue Namensrecht tritt in Kraft.Egal ob sie bald heiraten, aber unzufrieden mit […]
Koalitionsvertrag: rabenschwarzer Tag für die Grundrechte 9. April 2025 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen): „Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. […]
Merz muss Einladung an Netanjahu zurückziehen! 9. April 20259. April 2025 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen. Deutschland hat sich mit Ratifizierung des Rom-Statuts verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, heißt: Wenn eine Person, […]
Stellenausschreibung Koordinator*in (m/w/d) für die Niedersächsische Landesgruppe im Bundestag 8. April 20259. April 2025 Zur Unterstützung und Koordination der Arbeit der Niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Koordinator*in in Teilzeit am Dienstort in Berlin. Du hast Lust, Grüne Politik beruflich […]
Gemeinsam für das Weserbergland 26. März 20251. April 2025 Heute tritt der neu gewählte 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auch die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland, Mareike Lotte Wulf (CDU), Johannes Schraps (SPD) und Helge Limburg […]
Großes Interesse an politischer Bildung 25. März 202526. März 2025 Eine Gruppe von 48 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden hat für drei Tage das politische Berlin erleben können. Sie folgten der Einladung des Bundestagsabgeordneten Helge Limburg, […]
Girls´ Day im Hamelner Wahlkreisbüro – „Melde dich JETZT an!“ 12. März 2025 Am 03. April 2024 findet der bundesweite Girls´ Day statt. An diesem Tag werfen Mädchen einen Blick in Berufe, die nicht klassisch als sogenannte „Frauenberufe“ angesehen werden. Bist du Schülerin […]
‚Omas gegen Rechts‘ im Visier der CDU 27. Februar 202527. Februar 2025 Helge Limburg: Angriff der CDU auf die Zivilgesellschaft ist ungeheuerlich Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen mit 551 Fragen an die Bundesregierung […]
Auslieferung unzulässig 7. Februar 202514. Februar 2025 Maja, eine deutsche Person aus der linken Szene, hätte nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. „Das Urteil unterstreicht einmal mehr, wie skandalös das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft […]
