Autorenpapier: Polizeikosten bei Hochrisikospielen 13. August 202513. August 2025 Seit 2015 führte das Land Bremen einen Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL), welcher Anfang 2025 zugunsten des Landes Bremen durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wurde. Die DFL muss sich […]
BPA-Fahrt zum Deutschen Bundestag vom 01. – 03. September 12. August 202512. August 2025 Sommer, Sonne, Parlament? Du interessierst dich für die Abläufe im Deutschen Bundestag und möchtest am liebsten alles über die Geschichte der Bundesrepublik erfahren? Dann bist du auf unserer nächsten „BPA-Fahrt“ […]
Zwingendes Handeln erforderlich im Fall Maja T.: Forderung nach menschenwürdigen Haftbedingungen und einem fairen Prozess 19. Juni 20253. Juli 2025 Am 18.06.2025 habe ich gemeinsam mit weiteren Grünen Abgeordneten einen Brief an die Bundesjustizministerin für menschenwürdige Haftbedingungen und einem fairen Prozess für Maja T. verfasst, deren Inhalt ihr im Folgenden […]
Tag des Grundgesetzes – Demokratie schützen, Freiheit verteidigen! 23. Mai 2025 Anlässlich des heutigen 76. Jubiläums des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklären Helge Limburg, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Fachbereichs […]
AfD-Verbotsverfahren 6. Mai 20257. Mai 2025 Durch die Neueinstufung sehe ich mich in meiner Forderung bestätigt, umgehend ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. […]
Neues Namensrecht – ab 01. Mai gibt es mehr Freiheiten bei der Wahl des Nachnamens 30. April 2025 Die Standesämter haben sich die letzten Monate darauf vorbereitet, ab dem 01. Mai ist es endlich soweit. Das neue Namensrecht tritt in Kraft.Egal ob sie bald heiraten, aber unzufrieden mit […]
Koalitionsvertrag: rabenschwarzer Tag für die Grundrechte 9. April 2025 Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Helge Limburg (Bündnis90/Die Grünen): „Dieser Koalitionsvertrag ist ein rabenschwarzer Tag für die Grundrechte in Deutschland. […]
Merz muss Einladung an Netanjahu zurückziehen! 9. April 20259. April 2025 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen. Deutschland hat sich mit Ratifizierung des Rom-Statuts verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken, heißt: Wenn eine Person, […]
Stellenausschreibung Koordinator*in (m/w/d) für die Niedersächsische Landesgruppe im Bundestag 8. April 20259. April 2025 Zur Unterstützung und Koordination der Arbeit der Niedersächsischen Landesgruppe im Bundestag suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Koordinator*in in Teilzeit am Dienstort in Berlin. Du hast Lust, Grüne Politik beruflich […]
Gemeinsam für das Weserbergland 26. März 20251. April 2025 Heute tritt der neu gewählte 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auch die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Weserbergland, Mareike Lotte Wulf (CDU), Johannes Schraps (SPD) und Helge Limburg […]
