Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen 23. August 2023 Der Kabinettsbeschluss zur Selbstbestimmung für trans* inter & nicht-binäre Menschen ist da! Das Bundeskabinett hat heute am 23. August 2023 dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus federführend zusammen mit Bundesjustizminister Marco […]
Das Namensrecht wird reformiert! 23. August 2023 Zu keinem Thema bekomme ich so viele Anfragen von Bürger:innen wie zum Namensrecht, viele leiden unter den derzeit restriktiven Regelungen des deutschen Namensrechts. Heute hat der Gesetzentwurf zur Reform das […]
Informationen über den neuen KulturPass 11. August 2023 Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition im Juni den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der KulturPass bietet allen […]
Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus 11. August 2023 Am Mittwoch, den 09. August, jährte sich die Unterdrückung seit den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus zum dritten Mal. Im Rahmen der Solidaritätskampagne #WeStandBYyou von Libereco PHR habe ich eine symbolische […]
Brief an Andrei Paheryla 5. Juli 2023 Anfang Juni habe ich wieder einen Brief an meinen politischen Paten Andrei geschrieben anlässlich seines Geburtstags, den er nun zum zweiten Mal in Gefangenschaft verbringt. Auch dieser blieb bisher leider […]
Konferenz: 17. Juni 1953: 70 Jahre nach dem Volksaufstand 2. Juni 2023 Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR und dessen Niederschlagung zum 70. Mal. Die Proteste vor 70 Jahren wurden zum frühen Symbol des Widerstands gegen das […]
Interview mit unserem Praktikanten Theo 26. Mai 2023 Unser Praktikant Theo hat uns diese Woche in unserer Arbeit im Bundestag begleitet und tatkräftig unterstützt! Nun wollen wir auch seine Eindrücke von der Arbeit im Bundestag mit euch teilen: […]
Rede zu „Bundestag überweist Gesetzentwurf zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams“ 26. Mai 2023 „Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in […]
Rede zu „30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Aufarbeitung bleibt Auftrag“ 26. Mai 2023 „Die Einrichtung des Tribunals war ein historischer Schritt, weil dieses Gericht erstmals nach den Nürnberger Prozessen dafür stand, dass die Weltgemeinschaft es nicht hinnimmt, wenn fundamentale Prinzipien von Humanität mit […]
Todesstrafe: Drastische Zunahme von Hinrichtungen 18. Mai 2023 Interview mit der Deutschen Welle „2022 wurden laut Amnesty International mindestens 883 Menschen hingerichtet. So viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Besonders viele starben im Iran und Saudi-Arabien – […]
