Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfinanzierung Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zumindest so, wie es […]
Helge Limburg
Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden